Malta, Sea Watch, 3. August 2018 Am 30. Juli brachte die Asso Ventotto, ein italienisches Handelsschiff, 108 Menschen nach Libyen, nachdem sie zuvor in internationalen Gewässern gerettet wurden. Dadurch wurde nicht nur internationales Recht gebrochen, sondern vor allem die Leben der Geretteten in Gefahr gebracht, denn Libyen ist kein sicherer Ort. Bereits 2012 war Italien in einem ähnlichen Fall verurteilt worden, zwei der Betroffenen waren da bereits bei einem weiteren Fluchtversuch ums Leben gekommen.. Das rechtswidrige Verhalten der Asso Ventotto muss deshalb jetzt Konsequenzen haben., Sea-Watch fordert die sofortige Evakuierung der Menschen an einen sicheren Ort, nicht erst wenn ein entsprechendes Urteil fällt und bevor wieder jemand stirbt.
2012 wurde Italien nach einer vergleichbaren Aktion im Fall “Hirsi Jamaa” vor dem Europäischen Menschengerichtshof wegen umfassender Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Damals brachte ein italienisches Militärschiff rund 200 eritreische und somalische Geflüchtete zurück nach Libyen. Dagegen reichten einige der Betroffenen Beschwerde vor dem EGMR ein – mit Erfolg. Auch auf See gilt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Für zwei der Betroffenen kam dieses Urteil jedoch zu spät, sie waren bereits bei weiteren Fluchtversuchen ums Leben gekommen.
Genau dies droht nun den 108 nach Libyen deportierten Menschen. “Mehrere Tage nach dem Vorfall befinden sich die Schutzsuchende noch immer in Libyen und ihr Verbleib ist völlig unklar, obwohl IOM und UNHCR vor Ort aktiv sind. Das ist ein Skandal” sagt der Sea-Watch Vorsitzende Johannes Bayer. Libyen ist keinesfalls ein sicherer Ort, wie nicht zuletzt ein gerade erst geleakter Report des European External Action Service zeigt, drohen Migranten in Libyen unter anderem Folter und unrechtmäßige Haft, für Frauen ist die Situation besonders schlimm.
Während die Europäischen Regierungen wegschauen, solidarisieren sich auf regionaler Ebene immer mehr Menschen. Erst letzte Woche erklärten sich 3 Städte in NRW dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, immer mehr Deutsche Städte folgen. Nun ist es Zeit für Taten: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die sofortige Evakuierung der Geflüchteten einzusetzen und sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Wir haben die sicheren Häfen, genügend Orte haben sich bereit erklärt Menschen aufzunehmen. “Auch für andere Schutzsuchende müssen sichere und legale Fluchtrouten geschaffen werden, in diesem Fall ist jedoch völlig klar: Das rechtswidrige Verhalten der Asso Ventotto muss Konsequenzen haben und darf auf keinen Fall Schule machen. Diese Menschen müssen jetzt in Sicherheit gebracht werden, bevor wieder jemand stirbt und nicht erst wenn in ein paar Jahren ein entsprechendes Urteil fällt”, sagt Bayer.