Und wieder einmal sollte die „Aquarius“ in den Schlagzeilen auftauchen: Eines der größten zivilen Seenotrettungsschiffe muss seine Mission auf verstärkten politischen Druck und der gescheiterten europäischen Migrationspolitik hin einstellen. Das teilten die Organisationen “ SOS MEDITERRANE“ und“Ärzte ohne Grenzen“ am 6. Dezember mit.
Nach dem der Aquarius als eines der letzten Rettungsschiffe vor der Küste Libyens durch die Regierung Gibraltas die Registrierung entzogen wurde, folgte im September auch Panama dem Beispiel und hob die Registrierung auf.
So verbleiben im Einsatzgebiet vor der Küste Libyens, an einer der tödlichsten Grenzen der Welt, nur noch die Schiffe der Organisationen „Sea-Watch“, „Open Arms“ und „Mediteranee“ die sogenannte #united4med Flotte, ist aktuelle wohl die letzte Instanz die während die Europäische Union ihre Augen verschließt, Menschlichkeit verweigert, hier versucht Hilfe zu leisten. Und das angesichts einer Todesrate von Menschen die beim Versuch das Mittelmeer ihr Leben verlieren, die unmittelbar auf die Blockade der zivilen Seenotrettung in den vergangenen Monaten zurück zu führen ist. Das Italian Institute for International Political Studies hat das in Zahlen gefasst, laut deren Studie ertranken im September eine von 5 Personen auf dem Weg über das Mittelmeer.
„Die Einstellung des Betriebs der Aquarius war eine äußerst schwierige Entscheidung, die es uns aber jetzt ermöglichen soll, unseren lebensrettenden Einsatz auf See so schnell wie möglich wieder aufzunehmen„, erklärt Frédéric Penard, Head of Operations von SOS MEDITERRANEE. „Wir weigern uns, an Land untätig dabei zuzusehen, wie Menschen weiterhin auf dem Mittelmeer sterben. Solange diese Menschen ihr Leben auf seeuntauglichen Booten riskieren müssen, wird SOS MEDITERRANEE da sein und der humanitären Tragödie im Mittelmeer mit allen verfügbaren Mitteln etwas entgegensetzen.“
Weiter Abschiebungen – Protest nach #ausgehetzt Demo
In München protestierten heute etwa 600 Menschen im Rahmen der „Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung“ Demonstration. Die Kundgebung heute schließt den größten Demonstrationen Münchens an wie die #ausgehetzt Demonstration mit mindestens 50.000 Teilnehmer*innen, dann am Tag der Deutschen Einheit über 30.000 Menschen. Auf den sich besänftigenden Tonfall, nach all diesem Gegenwind, in der Politik. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.